2 Cent: Gewalt, Gefühle und Gummibegriffe

Ich gehe mit Thomas Fischer nicht immer konform. Muss ich auch nicht. Aber er ist sehr gut darin, in seinen Kolumnen Recht von Gerechtigkeit zu trennen, die Moral von der Justiz – und das Arschloch vom Verbrecher.

In diesem Text setzt er sich mit den Reformplänen der Justizministerin auseinander, die den Gewaltbegriff massiv ausweiten/aufweichen will. Weil ich seine Meinung dazu seit Jahren selber predige, äußere ich mich hier dazu – und rege mich obendrein darüber auf, dass immer mehr Gesetze speziell auf tatsächliche oder empfundene Bedrohungen von Frauen zugeschnitten werden.

Früher war ein Gewaltverbrechen ein Gewaltverbrechen.

Heute ist Gewalt offenbar alles, was geeignet ist, jemanden "zu irritieren", "einzuengen", "unsicher fühlen zu lassen" oder "emotionale Belastungen zu erzeugen". Und wenn man sich lange genug durch die neuesten Vorschläge aus dem Justizministerium liest, gewinnt man den Eindruck, dass der Begriff "Gewalt" mittlerweile ungefähr dieselbe Präzision besitzt wie "toxisch", "Narrativ" oder "nachhaltig". "Gewalt" ist irgendwie das negative Pendant zur "Wellness".

Gewalt ist Anti-Wellness.

Fischer formuliert das erfreulich klar: Wenn Begriffe beliebig ausgeweitet werden, verlieren sie irgendwann ihren Sinn. Das ist keine konservative Reaktion alter weißer Männer, sondern ein sprachlicher und juristischer Grundsatz. Sprache funktioniert nur, wenn Worte Unterschiede markieren. Wenn alles Gewalt ist, ist nichts mehr Gewalt.

Wir erleben seit Jahren dieselbe rhetorische Inflation:
"Übergriffig" bedeutete einmal körperliche Grenzüberschreitung.
"Trauma" war einmal ein medizinischer Begriff.
"Missbrauch" hatte einmal eine definierte Schwere.
"Vergewaltigung" hatte mal was mit Sex zu tun.

Heute reicht oft schon ein schlechtes Date, eine unhöfliche Bemerkung oder das falsche Emoji zur hysterischen Hochstufung.

Das Problem daran ist nicht nur sprachlich. Es ist rechtsstaatlich.

Strafrecht lebt von Präzision. Der Staat darf Menschen nicht aufgrund diffuser Gefühle sanktionieren, sondern wegen klar definierter Taten. Je schwammiger die Definitionen werden, desto größer wird der Raum für moralische Willkür, wird die Empörung zum Richter. Und genau deshalb ist Fischers Skepsis so wichtig.

Besonders bemerkenswert ist dabei die Selbstverständlichkeit, mit der inzwischen explizit geschlechtsspezifische Schutzgesetze diskutiert werden. Nicht "Opferschutz". Nicht "Schutz vor Gewalt". Sondern Schutz von Frauen.

Natürlich: Frauen werden Opfer von Gewalt. Häufig. Schlimm. Unstrittig.

Aber Männer eben auch.

Und genau an diesem Punkt beginnt das rechtsstaatliche Unbehagen. Ein liberaler Rechtsstaat schützt die Bevölkerung – nicht ausgesuchte Teile davon. Man stelle sich probeweise die umgekehrte Formulierung vor: ein Gesetz zum besonderen Schutz von Männern vor psychischer oder sozialer Gewalt durch Frauen. Der öffentliche Aufschrei wäre auf der nach oben offenen Richter-Skala messbar.

Doch sobald "Frauen" im Titel steht, soll plötzlich jede Nachfrage unanständig wirken. Das ist kein Fortschritt.

Und genau hier schließt sich der Kreis zur Verwässerung der Begriffe. Denn wenn Gewalt immer weiter ausgedehnt wird und gleichzeitig bestimmte Gruppen einen exklusiven Opferstatus erhalten, entsteht zwangsläufig eine Schieflage: dieselbe Handlung bekommt je nach Geschlecht des Betroffenen ein unterschiedliches moralisches und womöglich irgendwann juristisches Gewicht.

Wie schnell es zum "Schutz der Schutzbedürfigen" zu einer Schieflage kommt, kann man an zwei Beispielen aktuell schön belegen.

BEIPSPIEL 1: Ein edler Laden für geflochtene Handtaschen hängt ein Schild auf "Influencer" unerwünscht, weil die notorischen Selbstdarsteller den Laden gerne als Kulisse für ihre Videos verwenden, aber nichts kaufen. Der Tenor des Artikels im INDEPENDENT dazu:

'Hating influencers has become a socially acceptable way to hate women'

BEIPSPIEL 2 (neulich schon erwähnt): Oder nehmen wir den Kanadier, der 18 Monate im Knast saß, weil man ihm unterstellte, er habe im Internet versucht, sexuelle Kontakte zu Minderjährigen anzubahnen. Es gab keine Opfer, keine Zeugen, keine Beweise, kein Geständnis – nur seinen Usernamen, der auf den Drachenschrei im Computerspiel THE ELDER SCROLLS V: SKYRIM zurück geht. Das reicht zur Verurteilung. Es reicht, sein Leben zu ruinieren. Bis man dann feststellt, dass sein Username lediglich falsch abgeschrieben wurde.

Ups.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Frauen oder Kinder geschützt werden sollen. Natürlich sollen sie das. Genauso wie Männer.

Die eigentliche Frage lautet: Kann es in einem Rechtsstaat überhaupt Taten geben, die bei Frauen als Verbrechen gelten – bei Männern aber nicht? Ich möchte das nicht glauben. Und ich möchte es auch nicht unwidersprochen stehen lassen.